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Zulässigkeit von Tierhaltungsklauseln

Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14.11.2007 mit der Zulässigkeit von Tierhaltungsklauseln im Mietvertrag. Gegenstand der Streitigkeit war folgende Klausel:

„Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“

Diese Klausel wurde als unwirksam gewertet. Nicht beachtet hatte der Vermieter in diesem Fall, dass er mit dieser Klausel alle kleineren Haustiere, welche der BGH als zustimmungsfrei betrachtet, einer Benachteiligung unterzog. Denn das Halten von kleineren Haustieren gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Folglich müsste der Mieter auch bei diesen Tieren (Hamster, Zwergkaninchen etc.) ebenfalls eine Zustimmung einholen. Damit hat der Vermieter die Rechte des Mieters zu sehr eingeschränkt.

Dieses Urteil ist aber keine Generalerlaubnis für Mieter, dass alle Tiere gehalten werden dürfen. Gemäß BGH müssen Vermieter eine Tierhaltung nur genehmigen, wenn sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Der Vermieter muss in seiner Entscheidung seine Interessen mit denen seines Mieters genauestens abwägen. Dazu müssen die zu Grunde liegenden Tatsachen erforscht und die Einzelinteresse miteinander abgewogen werden. Ein genaues Schema lässt sich dafür jedoch nicht anlegen. Für die Ablehnung der Haltung eines Hundes oder einer Katze sollte der Vermieter für den jeweiligen Einzelfall Argumente bereithalten, um die Zurückweisung der Tierhaltung zu begründen.

Sollte der Vermieter bei einer unwirksamen Klausel zu dem Schluss kommen, dass die Tiere die Mietsache beschädigen oder anderen Mitbewohner im Haus stören, ist eine Unterlassungsklage der richtige Schritt.

(BGH VIII ZR 340/06)