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28.11.2017 Betriebskostenabrechnung

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Der Tod und das Internet

Der Umgang mit Web-Daten eines Verstorbenen ist ein bisher wenig beachtetes Problem. Die Wichtigkeit des E-Mail-Verkehrs und die stetige Verbreitung von Homepages werfen zahlreiche Rechtsfragen für den Todesfall auf.
Hat der Verstorbene keine Regelung getroffen, so gilt nach dem Gesetz, dass der Erbe/die Erben in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten. Der Erbe wird daher Eigentümer der Festplatte, auf der die bereits abgerufenen E-Mails gespeichert werden. Dabei werden Spam- und geschäftliche Mails in der Regel vererbt. Private Mails werden hingegen in der Regel nicht vererbt. .
Nicht abgerufene E-Mails hingegen, die sich noch auf dem Server des Providers befinden, sind nicht vererbbar. Die Erben treten aber in den Providervertrag ein, woraus sich ein Anspruch auf Übertragung der E-Mails ergibt. Dabei ist bezogen auf die Vererbbarkeit ebenso zwischen den verschieden Arten von E-Mails (ungewollt, privat oder geschäftlich) zu unterscheiden.
Was Webseiten angeht, so sind die Inhaberschaft und das Nutzungsrecht an einer Domain vererbbar und gehen mit dem Todesfall auf den Erben über. Im Todesfall ist allerdings häufig ein sehr schnelles Ändern der Webseite notwendig, um so die Nutzer über den Todesfall zu informieren um so möglichen Haftungsrisiken zu entgehen. Gerade solche Haftungsrisiken können für die Entscheidung über die Ausschlagung der Erbschaft von enormer Bedeutung sein.

Der Tod und das Internet – rechtliche Fragen nach dem Tod des Inhabers von E-Mail- und www-Accounts

Was passiert im Todesfall mit E-Mail und WWW-Accounts?
Bislang ungeklärt sind die immer häufiger auftretenden Fragen, wie gespeicherte Daten und E-Mails beim Tod des „Inhabers“ zu behandeln sind.

In den USA wurde dieses Thema anlässlich eines im Irak verstorbenen Soldaten hitzig diskutiert. Dessen Eltern wollten ein Kriegstagebuch veröffentlichen und wollten deshalb den Zugriff auf das E-Mail-Postfach ihres Sohnes. Dies wurde Ihnen jedoch von Yahoo aus rechtlichen Gründen verweigert.

In diesem Zusammenhang ergeben sich auch im deutschen Recht komplizierte Rechtsfragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag existiert, in welchem der Verstorbene (Erblasser) seine vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten noch zu Lebzeiten geregelt hat, wovon auch der Umgang mit seinen E-Mails und Webseiten umfasst sein kann.
Dann stellt sich sowohl für die Hinterbliebenen als auch den Provider die Frage, wie mit E-Mails und Webdaten des Toten umzugehen ist.

Grundsätzlich bestimmt das Gesetz, dass der Erbe (bzw. bei mehreren Erben die Erbengemeinschaft) die gesamten Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt.
Bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Erbe bekannt ist und das Erbe angenommen hat, ist das Nachlassgericht verpflichtet für den Nachlass zu sorgen.
Ein Alleinerbe kann die durch den Tod des Erblassers entstandenen Rechte und Pflichten allein wahrnehmen. Bei einer Gemeinschaft von Erben kommt es entscheidend auf die Art der vorzunehmenden Maßnahme an. Je nach dem um was es sich handelt ist eine Zustimmung aller Erben oder aber eine Alleinvertretungsmacht gegeben.
Personen, die nicht Erbe geworden sind, können auch berechtigt sein, Handlungen im Hinblick auf eine Webseite des Verstorbenen vorzunehmen. Das gilt allerdings nur dann, wenn diese zur Geschäftsführung berechtigt sind.

Fraglich ist, wie mit der Mailbox eines Verstorbenen zu verfahren ist.
Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden: nämlich ob die E-Mail bereits abgerufen wurde und auf den Rechner des Erblassers übertragen wurde oder nur auf dem Server des Providers vorgehalten wurde.

Abgerufene E-Mails sind auf der Festplatte des Erblassers verkörperte Daten. Der Erbe tritt in die Rechtsposition des Erblassers und wird Eigentümer der Festplatte, auf der die E-Mails als elektronische Informationen gespeichert werden. Hier wird eine Parallele zum Brief gezogen.

Es gilt die grobe Auslegungsregel, dass vermögensrechtliche Beziehungen in der Regel vererblich sind, nichtvermögensrechtliche Positionen hingegen in der Regel nicht.
Bei E-Mails kommt es daher auf die Art und den Inhalt der Nachricht an.
Bei Spam-Nachrichten fehlt ein Personenbezug, so dass nur auf das Eigentum an dem Trägermedium abzustellen ist.

Bei privaten E-Mails besteht ein kompletter Ausschluss der Vererblichkeit nicht, da selbst die vermögensrechtlichen Positionen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht vererblich sind.
Betreffen E-Mails aber nur nichtvermögensrechtliche Positionen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (z.B. bei Liebes- oder Grußmails), so sind solche elektronischen Nachrichten nicht vererbbar.

E-Mails können für das Andenken an den Verstorbenen erheblich sein und so auch nach seinem Tod sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen.
Erkennt man insoweit einen postmortalen Persönlichkeitsschutz an, so wird man davon ausgehen müssen, dass diese privaten E-Mails nicht im normalen Erbgang dem Erben, sondern den nächsten Angehörigen oder Personen, die das Vertrauen des Erblassers in besonderem Maße genossen haben zuzuleiten sind. Diese können personengleich sein, müssen es aber nicht.

Bei geschäftlichen E-Mails und Daten wird in der Regel der vermögensrechtliche Aspekt im Vordergrund stehen, so dass sie im normalen Erbgang übergehen.
Geschäftliche Daten können aber lizensierte Programme enthalten. Die Nutzung dieser Programme hängt dann auch noch von der Einräumung eines Nutzungsrechts hieran ab, welche nicht an das Eigentum an dem Datenträger gekoppelt ist.

Bei nicht abgerufenen E-Mails, die sich noch auf dem Server des Providers und damit in dessen Eigentum stehen, besteht kein vererbbares Eigentum. Vielmehr treten die Erben in den Providervertrag ein. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Übertragung der vorgehaltenen Daten. Dabei ist genauso zwischen den verschieden Arten von E-Mails (ungewollt, privat oder geschäftlich) zu unterscheiden.

Dem Erben ist zu raten, auch die nach dem Tod des Erblassers eingehenden Nachrichten abzurufen und zu öffnen. Es stellt sich die praktische Frage, wie der Erbe auf durch Passwörter geschützte E-Mails zugreifen kann. Der Erbe muss hierfür seinen Anspruch aus dem Providervertrag, in dem er die Stellung des Erblassers übernommen hat, gegenüber dem Provider geltend machen. Hierfür ist es erforderlich, sich gegenüber dem Provider als Berechtigter zu legitimieren. Dies kann durch Vorlage eines Erbscheins geschehen.

Fraglich ist, ob in der Weitergabe der E-Mails an die Erben durch den privaten Provider ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis liegt und ob sich die Erben durch den Zugriff auf die E-Mails strafbar machen.

Das verfassungsmäßig garantierte Fernmeldegeheimnis schützt auch den E-Mail-Verkehr. Nach streitiger Ansicht sind die in der Mailbox ruhenden E-Mails nicht geschützt. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Providers scheidet daher aus.

Eine Strafbarkeit des Erben wegen der Ausspähung von Daten liegt ebenfalls nicht vor, da dies voraussetzt, dass unbefugt auf Daten zugegriffen wird, was bei Erben gerade nicht der Fall ist.

Andere Rechtsfragen ergeben sich bzgl. der Webseite des Verstorbenen.
Die Inhaberschaft und damit das Nutzungsrecht an der Domain ist vererbbar und geht so mit dem Todesfall auf den Erben über. In der Folgezeit kann der Erbe frei entscheiden, ob er die Domain weiterbetreiben oder kündigen will.

Im Todesfall des Domaininhabers ist allerdings oft ein schnelles Ändern der Webseite notwendig, um so die Nutzer der Webseite über den Todesfall zu informieren.
Bei der Webseite eines Kaufmanns oder Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft besteht durch deren persönliche Haftung ein besonderes Interesse des Geschäftsverkehrs, über das Ableben informiert zu werden.

Änderungen der Webseite können aber aus rechtlichen Gründen sehr schnell notwendig sein. Hier ist vor allem an die Impressumspflicht zu denken.
Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung trifft Anbieter von Telediensten mit geschäftsmäßigen Angeboten. Es werden auch Privatpersonen erfasst, die geschäftsmäßig handeln.
Besteht eine Impressumspflicht, ist das Impressum innerhalb von sechs Wochen nach dem Todesfall zu ändern. Diese Frist ergibt sich aus der sechswöchigen Frist das Erbe auszuschlagen. Der vorläufige Erbe soll die Möglichkeit haben, sich über die Nachlassverbindlichkeiten zu informieren.

Anspruchsgegner bei Verstößen gegen Rechte Dritter (wie z.B. Urheber- oder Markenrecht durch die unberechtigte Verwendung geschützter Inhalte oder Zeichen) sind die Erben. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Erblassers endet auch für Rechtsverstöße im Cyberspace mit seinem Tod.