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Vereinbarungen zum Unterhalt

Nachehelicher Unterhalt

Von Bedeutung sind im vorsorgenden Ehevertrag Unterhaltsregelungen, wenn die Ehe auseinander geht. Man spricht vom sog. nachehelichen Unterhalt. Gemeint ist ein Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Scheidung. Dieser wird in Eheverträgen häufig geregelt. Es besteht auch ein großes Regelungsbedürfnis. Denn die reine gesetzliche Unterhaltsregelung wird häufig als ungerecht empfunden.

a) Unterhaltsansprüche nach dem Gesetz

Es gibt den Grundsatz, dass sich nach einer Scheidung jeder Ehegatte selbst versorgen muss. Will ein Ehegatte nach der Scheidung Unterhalt haben, muss ein bestimmter Unterhaltstatbestand vorliegen. Dies hört sich zunächst so an, als wären nacheheliche Unterhaltsansprüche selten. Der Eindruck täuscht, da es mehrere Unterhaltstatbestände gibt, die eine Vielzahl von geschiedenen Ehen erfassen, so dass ein Unterhaltsanspruch die Regel, nicht die Ausnahme ist.

Einzelne Unterhaltstatbestände sind nach dem Gesetz:

  • der sog. Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB. Danach kann ein Ehegatte Unterhalt begehren, der gemeinsame Kinder versorgt, aufgrund deren Betreuung er an einer genügenden Erwerbstätigkeit gehindert ist.
  • Unterhalt wegen Alters nach § 1571 BGB. Darunter versteht man einen Anspruch dann, wenn aufgrund des Alters eines Ehegatten keine Erwerbstätigkeit mehr verlangt werden kann.
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen nach § 1572 BGB. Ist jemand aufgrund seiner Gesundheit außer Stande einer Erwerbstätigkeit in der Lage, kann ein Unterhaltsanspruch vorliegen. Es bedarf keiner großen Phantasie anzunehmen, dass über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer gesundheitlichen Beeinträchtigung trefflich gestritten werden kann und vielfach Ärzte medizinische Sachverständigengutachten erstellen müssen.
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB. Danach kann ein geschiedener Ehegatte, der während der Ehe nicht erwerbstätig gewesen ist, Unterhalt so lange fordern, bis er eine angemessene Erwerbstätigkeit erlangt hat.
  • Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Hat ein Ehegatte ein niedrigeres Einkommen als der andere, kann er Unterhalt verlangen. In der Praxis einer der häufigsten Unterhaltstatbestände.
  • Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB. Dieser eher selten gegebene Tatbestand richtet sich an Ehegatten, die aufgrund der Eheschließung oder während der Ehe eine Ausbildung zu Ende führen möchten.
  • Billigkeitsunterhalt nach § 1576 BGB. Es handelt sich praktisch um eine gesetzliche Auffangvorschrift, die die Fälle anspricht, die aus besonderen Gründen nicht unter einen der anderen Unterhaltstatbestände fällt.

b) Welche Regelungen sind möglich?

Eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt bedarf nach neuer Rechtslage vor Rechtskraft der Scheidung der notariellen Beurkundung, danach nicht (mehr). Vereinbarungen sind dann auch unter den Eheleuten privat möglich. Es ist nicht einmal eine schriftliche Vereinbarung notwendig, wobei mündliche Vereinbarungen aber später ohne Wert sind, weil sie regelmäßig nicht bewiesen werden können. Eine Vereinbarung sollte deshalb jedenfalls schriftlich erfolgen.

1. Kompletter Unterhaltsverzicht

Die extremste Regelungsmöglichkeit ist der totale Unterhaltsverzicht. Dieser bedeutet, dass Unterhaltsansprüche nach einer Scheidung generell ausgeschlossen sind. Egal was passiert, nach der Scheidung kann der eine Ehegatte vom anderen nichts mehr verlangen.

Es versteht sich von selbst, dass ein solcher Unterhaltsverzicht gut überlegt sein muss. Wer ihn einmal vereinbart, ist daran gebunden. Eine Einschränkung ist aber dann zu machen, wenn sog. Betreuungsunterhalt geschuldet wird. Geht etwa aus der Ehe ein gemeinsames Kind hervor, welches nach der Scheidung von einem Ehegatten betreut werden muss, so kann der geschiedene Ehegatte – trotz eines vereinbarten Verzichtes – für sich Ehegattenunterhalt fordern. Die getroffene Unterhaltsvereinbarung ist in dem Fall zwar nicht unwirksam, sie wird aber dahingehend ausgelegt, dass eine Berufung auf den Unterhaltsverzicht unzulässig ist, soweit eine Kinderbetreuung notwendig ist. Im Hintergrund steht der Gedanke, Kinder zu schützen, deren Wohl gefährdet wäre, würde man dem betreuenden Elternteil einen Unterhalt versagen. Eine derartige Einschränkung eines Unterhaltsverzichtes wird jedenfalls bis zum 08. Lebensjahr eines Kindes angenommen, teilweise auch darüber hinaus; die Rechtsprechung dazu ist unterschiedlich.

2. Regelung des Betreuungsunterhaltes

Vielfach wird der Unterhaltsanspruch der Ehefrau davon abhängig gemacht, ob Kinder aus der Ehe hervorgehen. Dies erscheint auch sachgerecht. Sind Kinder zu betreuen, kann der betreuende Ehegatte – meist die Ehefrau – keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Der betreuende Ehegatte ist dann auf Unterhalt angewiesen, zumindest für die Zeit der Kinderbetreuung. Über die Dauer des Unterhaltsanspruches müssen sich die Ehegatten verständigen.

3. Unterhalt wegen Krankheit

Ehegatten können auch vereinbaren, dass der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt dann nicht gelten soll, wenn ein Ehegatte krank wird. Die Unterhaltsverpflichtung kann also von der Gesundheitssituation abhängig gemacht werden. D.h., nur dann besteht ein Unterhaltsanspruch, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen außer Stande ist, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen.

4. Zeitliche Begrenzung

Möglich ist, einen nachehelichen Unterhalt von Vornherein zeitlich zu begrenzen. Denkbar ist deshalb, ihn für eine bestimmte Anzahl von Jahren zu gewähren und danach auszuschließen. Der Unterhaltsanspruch wird dann an eine Maximaldauer geknüpft. Dadurch erhalten Eheleute für die Zukunft eine Sicherheit, dass ein Unterhalt nicht auf unabsehbare Zeit, z.B. zeitlebens, gezahlt werden muss.

5. Kurze Ehedauer

Eine Unterhaltsverpflichtung kann auch davon abhängig gemacht werden, dass die Ehe mindestens eine bestimmte Anzahl von Jahren bestanden hat. Motivation einer solchen Regelung könnte sein, dass man einen Versorgungsanspruch erst nach einer bestimmten Anzahl von Jahren sieht. Lebt man demgegenüber nur kurze Zeit zusammen, haben sich die Ehegatten noch nicht soweit von ihrer früheren (vorehelichen) Situation entfernt, so dass sie, daran anknüpfend, wieder selbst für sich sorgen können.

6. Abfindungsregelungen

Häufig wird auch eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass auf Unterhalt verzichtet wird mit der Maßgabe, dass ein Ehegatte einen Geldbetrag als einmalige Abfindung zu zahlen hat.

7. Ausschluss bestimmter Unterhaltstatbestände

Wie geschildert gibt es verschiedene Unterhaltstatbestände, auf die sich ein Ehegatte nach der Scheidung berufen kann. Einige Unterhaltstatbestände werden in der Praxis häufig als ungerecht empfunden. Dies gilt etwa für den sog. Aufstockungsunterhalt, welcher bei unterschiedlichen Einkünften der Eheleute teilweise bis zum Lebensende eine Unterhaltsverpflichtung hervorrufen kann. Denkbar ist, bestimmte Unterhaltstatbestände von Vorneherein auszuschließen, nach denen keinesfalls ein Unterhaltsanspruch gegeben sein soll.

8. Begrenzung der Höhe des Unterhaltsanspruches

Besonders bei Besserverdienenden kommt es vor, dass Interesse besteht, eine Maximalhöhe eines Unterhaltsbetrages zu vereinbaren. Denn ansonsten könnte sich – bei üppigen ehelichen Verhältnissen – ein hoher Unterhaltsanspruch von evtl. mehreren Tausend EUR ergeben, sofern ein Ehegatte einen entsprechenden Bedarf nachweist, um die ehelichen Verhältnisse erhalten zu können. Möglich ist zum einen, den monatlichen Unterhalt betragsmäßig nach oben hin zu begrenzen.