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Unterhaltspflichten auch für Geringverdiener

Das OLG Celle hat entschieden, daß Geringverdiener sich nach einer Trennung nicht auf Dauer auf geringe Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit berufen können, sondern sich notfalls um eine abhängige Tätigkeit bemühen müssen oder sogar ihr Vermögen einsetzen müssen. Im dem dem Gericht vorliegenden Fall hatte der Ehemann sich bereits während der Ehe selbständig gemacht und den Unterhalt für seine Frau und seine beiden Kinder aus den sehr geringen Gewinnen bestritten. Nach der Trennung veräußerte er zwei Häuser. Dies brachte ihm einen Gewinn von 60.000 Euro. Gegenüber seiner Ex-Frau, die einen Ehegattenunterhalt in Höhe von 500 Euro monatlich eingeklagt hatte, berief er sich dennoch auf mangelnde Leistungsfähigkeit, weil sein monatliches Nettoeinkommen unter 500 Euro liege.

Das OLG entschied nun, daß der Beklagte den Unterhalt aus seinem Vermögen zu bestreiten habe. Dies sei auch angemessen, weil die Klägerin nach der Trennung eine Beschäftigung aufgenommen habe, obwohl sie hierzu angesichts des Alters der Kinder nicht verpflichtet war.

Auf Dauer könne sich der Beklagte ohnehin nicht auf seine geringen Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit berufen, er sei dann gehalten, sich (wieder) eine abhängige Beschäftigung zu suchen. Für eine Übergangszeit kann von ihm aber jedenfalls der Einsatz seines Vermögens zur Deckung des Mindestbedarfs seiner Ex-Frau verlangt werden.