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Vaterschaftsfeststellung

Am 21.02.2008 hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das eine Vaterschaftsfeststellung erleichtert. Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ gibt einen Rechtsanspruch auf Feststellung der genetischen Abstammung.

Mit der bisherigen Regelung konnte eine genetische Vaterschaftsfeststellung nur über eine Anfechtungsklage erzwungen werden, wenn sich einer der Betroffenen gegen ein einvernehmliches Gutachten verweigerte. Zwingende Folge war, dass bei fehlender genetischer Abstammung durch das Anfechtungsverfahren sämtliche rechtliche Beziehungen zwischen Vater und Kind zerstört wurden.

Um diesem Missstand ein Ende zu bereiten, wird es nun zwei Verfahren geben:

  1. Verfahren auf Klärung der Abstammung
  2. Anfechtung der Vaterschaft

Im Verfahren auf Klärung der Abstammung wird dem Anspruch auf Klärung der genetischen Herkunft Rechnung getragen. Dies bedeutet, dass alle Betroffenen in die Untersuchung einwilligen und die Entnahme von Proben dulden müssen. Dieser Anspruch ist nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts an keine weiteren Voraussetzungen oder Fristen gebunden. Wird die Einwilligung von einer Partei verweigert, so ersetzt deren Einwilligung das Familiengericht.
Dem Kindeswohl wird durch Ausnahmeregelungen für außergewöhnliche Belastungssituationen (z. B. Erkrankungen) ausreichend Rechnung getragen. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass es keine Auswirkungen auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind hat. Dies bedeutet vor allem, dass die geltende Sorgerechtsregelung beibehalten wird.

Im zweiten Verfahren, dem Anfechtungsverfahren, werden die Voraussetzungen und Fristen der bereits bestehenden Regelung beibehalten. Dies bedeutet, dass der rechtliche Vater zwei Jahre Zeit hat, eine Anfechtungsklage zu erheben. Diese 2- Jahres-Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene von den Umständen erfährt, welche die ernsthaften Zweifel an seiner Vaterschaft begründen.
Das neue Verfahren auf Klärung der Abstammung hemmt diese Frist, so dass der Betroffene nicht fürchten muss, seinen Anspruch auf Anfechtung zu verlieren.

Das neue Verfahren soll zum 31.03.2008 in Kraft treten.