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Trennung: Vermögensauseinandersetzung

Ausgleichsansprüche für erbrachte Leistungen

Je länger die Lebensgemeinschaft gedauert hat, desto enger sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen der Partner untereinander und nach außen. Sie zu lösen kann schwierig sein, und oft stellt sich die Frage, ob nicht einer der Partner gegen den anderen vermögensrechtliche Ansprüche hat. Mit diesem Problem der nichtehelichen Lebensgemeinschaften befassen sich die meisten der bisherigen obergerichtlichen Entscheidungen, ein Zeichen dafür, dass die Streitigkeiten hier nicht anders sind als in einer Ehe auch und dass beim Geld der Spaß meist aufhört.

Es gibt grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche für erbrachte Leistungen

Mindestens seit 1980 bis heute haben die Gerichte einschließlich des Bundesgerichtshofs folgenden Standpunkt vertreten:

In eheähnlichen Lebensgemeinschaften sind rechtliche Bindungen und rechtlich verbindliche Geschäfte in aller Regel nicht gewollt. Das bedeutet, dass die von den beiden Partnern erbrachten persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet oder abgerechnet werden. Deshalb hat auch keiner von beiden gegen den anderen nach der Trennung einen Anspruch auf Ausgleich solcher Leistungen.

Das heißt also: Alles was Sie an Leistungen für Ihr gemeinsames Leben erbringen, wird nach einer eventuellen Trennung nicht finanziell ausgeglichen. Es ist dabei ganz gleichgültig, ob Sie Schulden des anderen bezahlen, ob Sie zum gemeinsamen Haushalt beisteuern, ob Sie beim Bau des Hauses auf dem Grundstück Ihrer Partnerin mithelfen, ob Sie im Betrieb oder Gewerbe Ihres Partners arbeiten, z. B. Mithilfe im Laden, die Buchhaltung machen, Schreibarbeiten erledigen, Sekretärin Ihres Partner sind oder in seiner Praxis mitarbeiten. Sie können nach der Trennung keine nachträgliche Vergütung dafür verlangen oder sonst Geld- oder Vermögensleistung einfordern. Um es nochmals zu betonen: Das ist feststehende Rechtsprechung. Es dürfte wenig Sinn haben, in einem Rechtsstreit in solchen Fällen Ausgleichsforderungen zu erheben. Wer dieses Ergebnis in seiner Partnerschaft nicht will, muss von vorneherein mit seinem/r Partner/in entsprechend vertragliche Vereinbarungen treffen.

Gegen mögliche Kritik ist zu sagen: Dieser Grundsatz der Rechtsprechung ist richtig: Solange die Partner gut zusammenleben, käme niemand auf den Gedanken, sich für das, was er für das gemeinsame Leben tut, vergüten zu lassen oder abzurechnen. Jeder leistet das, wozu er gerade in der Lage ist und denkt nicht an Ersatz. Es gibt keinen Grund, das anders zu sehen, wenn die Lebensgemeinschaft beendet ist. Wer mit einer nichtehelichen Partnerschaft rechtliche Bindungen gerade nicht eingehen will, übernimmt damit auch das Risiko, dass er wirtschaftliche Leistungen erbringt, die er dann nach einer Trennung nicht mehr selbst mit voll ausnutzen, für die er aber dennoch keinen Ersatz verlagen kann.

Belasten Sie die sicher ohnehin nicht einfache Situation der Trennung nicht noch zusätzlich damit, dass Sie peinlich genau und kleinlich anfangen zu rechnen, was Sie in der Zeit des Zusammenlebens alles für den anderen doch getan haben, das er Ihnen nun ersetzen soll. Bei Gericht werden Sie, wie gesagt, in vielen Fällen nicht den erwünschten Erfolg haben.