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Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

Mit Versorgungsausgleich bezeichnet man den Ausgleich der von beiden Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften aus der Ehezeit. Es gilt der sog. Halbteilungsgrundsatz, wonach jedem Ehegatten genau die Hälfte der in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften zukommen sollen. Dies kann durch Ehevertrag abgeändert werden.

a) Genereller Ausschluss

Die extremste Form der Abänderung des gesetzlichen Versorgungsausgleiches ist, diesen komplett auszuschließen. Im Scheidungsfalle hat dann kein Ehegatte Anspruch auf die Rentenanwartschaften des anderen Ehegatten.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches kann durchaus sachgerecht sein. Die Beurteilung hängt letztlich vom Ehetyp der Eheleute ab. Maßgebende Kriterien sind:

  • Sind beide Eheleute erwerbstätig und erwerben eigene Rentenanwartschaften, evtl. in etwa gleicher Höhe (Doppelverdiener-Ehe)?
  • Oder ist ein Ehegatte nicht erwerbstätig und hat keine eigene Absicherung fürs Alter (Hausfrauen-Ehe)?
  • Ist ein Ehegatte selbstständig, zahlt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sondern betreibt eine Altersvorsorge durch Einzahlungen in eine Kapital-Lebensversicherung, während der andere Ehegatte in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlt?
  • Ist im Ehevertrag vorgesehen, dass der (auf Rentenanwartschaften des anderen) verzichtende Ehegatte dafür einen Ausgleich erhält?

Dementsprechend kann eine ehevertragliche Vereinbarung auf Ausschluss des Versorgungsausgleiches Sinn machen oder auch keinen Sinn machen.

b) Teilweiser Ausschluss

Es ist anerkannt, dass auch ein Teilausschluss vereinbart werden kann. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen.

1. Beschränkung auf bestimmte Versorgungsarten

Es wird vereinbart, dass nur die Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich fallen. Demgegenüber sollen betriebliche Altersversorgung oder Zusatzversorgungen dem betreffenden Ehegatten ungeschmälert verbleiben.

2. Änderung der Ausgleichsquote

Nach dem Gesetz beträgt die Ausgleichsquote bekanntlich ½. Davon kann vertraglich abgewichen werden. Die Quote kann reduziert werden, z.B. auf 1/3. Entsprechend niedriger fällt der Ausgleichsbetrag aus. Eine Erhöhung der Quote über ½ ist allerdings rechtsunwirksam.

3. Ausschluss bestimmter Zeiträume

Nehmen wir an, Eheleute sind Doppelverdiener und erwirtschaften etwa gleich hohe Rentenanwartschaften während ihrer Berufstätigkeit. Aufgrund Kinderwunsches gehen sie davon aus, dass die Ehefrau irgendwann ihre Erwerbstätigkeit aufgibt / einschränkt mit der Folge, dass sie in der Zeit keine eigenen Rentenanwartschaften begründet. Sollte dies so kommen, möchten die Eheleute eine Klausel aufnehmen, dass die Ehefrau dann – bei Geburt eines Kindes – an den Rentenanwartschaften des Ehemannes partizipiert, sollte es zur Scheidung kommen. In einem Ehevertrag kann entsprechendes vereinbart werden.

c) Ausschluss gegen Äquivalent

In manchen Fällen bietet sich an, auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches zu verzichten, wenn der (schwächere) Ehegatte auf andere Weise abgesichert wird. Ziel ist es in solchen Fällen, auch den schwächeren Partner fürs Alter abzusichern. In Betracht kommt bspw. eine Regelung, wonach sich der (wirtschaftlich stärkere) Ehegatte zum Abschluss einer Lebensversicherung zu Gunsten des anderen Partners verpflichtet.