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Voraussetzungen der Eheschließung

Die Eheschließung ist in Deutschland an folgende Voraussetzungen geknüpft:

1. Alter

Das Mindestalter ist 18 Jahre. Wer heiraten will, muss also volljährig sein. Diese Voraussetzung muss im Zeitpunkt der Eheschließung gegeben sein; die Anmeldung zur Eheschließung kann davor erfolgen.

Bei Vorliegen besonderer Gründe kann schon mit 16 Jahren geheiratet werden.

Welche Voraussetzungen müssen dann vorliegen?

  • Der andere Ehepartner muss schon volljährig sein. Ausgeschlossen ist also eine Ehe nur unter Minderjährigen.
  • Die Ausnahme muss gesondert genehmigt werden. Zuständig ist das Familiengericht. Der Minderjährige muss selbst einen Antrag stellen.
  • Die Eheschließung muss dem Wohle des Minderjährigen entsprechen. Unter Abwägung aller Umstände muss eine Heirat gut vertretbar sein.
  • Die Prognose muss ergeben, dass die Ehe voraussichtlich Bestand haben wird. Es darf sich nicht abzeichnen, dass die Ehe nur von kurzer Dauer ist. Dabei wird zu beurteilen sein, ob der Minderjährige die Bedeutung der Ehe aufgrund seiner Entwicklungsreife erkennt. Auch wird die Person des volljährigen Ehepartners mit in die Beurteilung einbezogen.
  • Kein Argument für eine vorzeitige Heirat ist, ob ein Partner ein Kind erwartet, ebenso nicht, dass einem (ausländischen) Partner ansonsten die Abschiebung ins Ausland droht.
  • Kommt das Familiengericht im Rahmen der Gesamtbeurteilung zu dem Ergebnis, dass die Heirat dem Wohle des Kindes dient, wird eine Befreiung vom Alterserfordernis erteilt. Die Befreiung gilt nur für einen bestimmten Partner, nicht generell.
  • Der Minderjährige entscheidet anschließend aber selbst, ob er die Ehe schließen möchte oder nicht.

2. Geschäftsfähigkeit

Voraussetzung für die Eheschließung ist weiter, dass beide Ehepartner geschäftsfähig sind. Davon geht das Gesetz im Normalfall aus. Ausnahmsweise wird von einer Geschäftsunfähigkeit auszugehen sein, wenn jemand z.B. geisteskrank ist. Wenn er also nicht in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen und wenn er die Bedeutung der Ehe nicht erfassen kann (§ 104 Nr. 2 BGB).

Sofern jemand unter Betreuung steht, führt dies nicht zwingend zur Geschäftsunfähigkeit. Auch ein betreuter Volljähriger kann eine Ehe schließen. Entscheidend ist nur, ob er die Bedeutung der Ehe erfassen kann und den freien Willen hat, die Ehe einzugehen. Bei Zweifeln hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit kann ein Standesbeamter ein ärztliches Attest verlangen oder notfalls die Entscheidung einem Gericht überlassen.

3. Keine Doppelehe

Nach § 1306 BGB darf eine Ehe nur geschlossen werden zwischen unverheirateten Personen.

Sofern jemand schon einmal verheiratet war, kann er eine neue Ehe nur dann eingehen, wenn seine frühere Ehe durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst ist. Ein solcher Nachweis, - dass die Vorehe nicht mehr besteht -, kann vom Heiratswilligen wie folgt geführt werden:

  • Vorlage der Sterbeurkunde des früheren Ehegatten
  • Wenn die Ehe geschieden wurde, Vorlage des rechtskräftigen Ehescheidungsurteils
  • Rechtskräftiges Urteil, wonach die Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde oder aus sonstigem Grund nicht bestand und zusätzlich eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch der letzten Ehe oder die Heiratsurkunde
  • Vorlage einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen, die von der Landesjustizverwaltung anerkannt sind (es gibt ein besonderes Anerkennungsverfahren)
  • Beglaubigte Abschriften aus dem Familienbuch oder aus Heiratsurkunden
  • Vorlage einer Eidesstattlichen Versicherung, dass frühere Ehen nicht mehr bestehen (kann vor einem deutschen Notar abgegeben werden)
  • Bei Geburt im Ausland müssen die Verlobten ihre Abstammung durch entsprechende ausländische Personenstandsurkunden belegen (sind im Original und in Übersetzung vorzulegen)

4. Keine Ehe unter Verwandten und bei Adoption

Eine Heirat ist ausgeschlossen, wenn die Partner miteinander verwandt sind. Im Gesetz heißt es in § 1307 BGB:
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern.

Danach darf nicht heiraten, wer blutsverwandt ist in gerader Linie oder Seitenlinie. Verboten sind also Ehen zwischen Eltern und Kindern oder deren weiteren Abkömmlingen (gerader Linie). Verboten sind auch Ehen zwischen Geschwistern, die entweder beide Elternteile gemeinsam haben (vollbürtige Geschwister) oder nur dieselbe Mutter bzw. denselben Vater haben (Halbgeschwister).

Möglich sind dagegen Ehen zwischen Kindern aus früheren Verbindungen, die die Eheleute in die neue Familie mitbringen. Denn sie sind untereinander nicht verwandt und nicht verschwägert. Möglich sind auch Ehen unter Geschwisterkindern (Vettern und Cousinen) sowie mit den Geschwistern der Eltern oder Abkömmlingen der eigenen Geschwister (Onkel und Nichten, Tanten und Neffen 3. Grades).

Das Eheverbot der Schwägerschaft in gerader Linie ist mit dem ab Juli 1998 geltenden Recht weggefallen. Ein Eheverbot besteht auch zwischen Personen, die nur rechtlich verwandt sind, aber nicht blutsmäßig voneinander abstammen. Z.B. gilt ein Eheverbot zwischen einer Leihmutter (die zwar rechtlich als Mutter gilt, das Kind aber nur geboren hat) und dem Kind. Ein Eheverbot besteht auch zwischen Adoptiveltern und Adoptivkindern und unter Geschwistern, wenn ein Kind adoptiert wurde. Insoweit wird kein Unterschied zu den Blutsverwandten gemacht.