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An- und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit

(BFH-Urteil vom 30.07.2003)

Leitsatz:
Der An- und Verkauf von Wertpapieren ist grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit; die Anerkennung als Gewerbebetrieb mit der daraus resultierenden Möglichkeit zum Verlustabzug kommt nur in Betracht, wenn die entfaltete Tätigkeit mit dem Bild eines 'Wertpapierhandelsunternehmens' bzw. eines 'Finanzunternehmens' i.S.d. Kreditwesengesetzes (KredWG) vergleichbar ist.

Sachverhalt:
Im Fall erzielte der Steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber einer Kanzlei. In seiner Einkommensteuererklärung machte er geltend, dass ihm aus gewerblichem Wertpapierhandel ein Verlust i.H.v. rund 120.000 DM entstanden sei; insgesamt seien Verlustvorträge aus den Vorjahren i.H.v. 600.000 DM zu berücksichtigen. Dazu behauptete der Steuerpflichtige, er habe sich nach einer Grundstücksveräusserung entschlossen, verfügbares Vermögen in den Umsatz von Aktien, anderen Wertpapieren, Währungen und Metallen zu investieren. Seitdem habe er zahlreiche An- und Verkaufsgeschäfte mit Wertpapieren und Metallen über insgesamt sechs verschiedene Banken abgewickelt. Die Geschäfte habe er überwiegend abends und am Wochenende von seinen Privaträumen sowie den Räumen der Kanzlei aus getätigt. Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an. Nach Ansicht des Finanzamts hatte der Steuerpflichtige keinen gewerblichen Wertpapierhandel betrieben. Seine gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Entscheidung:
Der BFH hat die Wertpapiergeschäfte des Steuerpflichtigen der privaten Vermögensverwaltung zugerechnet. Als Gewerbebetrieb ist gemäß § 15 II EStG lediglich eine selbständige nachhaltige Betätigung anzsehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Dabei darf sie keine Ausübung eines freien Berufs oder eine andere selbständige Tätigkeit darstellen. Desweiteren muss als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hinzukommen, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet. Der Handel mit Wertpapieren ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen.

Gewerblichkeit kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden.
Solche liegen nach Auffassung des BFH dann vor, wenn

die Tätigkeit des Steuerpflichtigen die Ausmaße eines Wertpapierhandelsunternehmens i.S.d. § 1 I 2 Nr.4 KredWG annimmt. Dies erfordert ein Tätigwerden 'für andere', vor allem 'für fremde Rechnung' oder
der Steuerflichtige wie ein Finanzunternehmen i.S.d. § 1 I KredWG tätig geworden wäre. Finanzunternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie den Handel mit üblicherweise institutionellen Partnern (Kreditinstituten) zur eigenen unmittelbaren Kursspekulation vornehmen. Dabei muss der Handel den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten bilden.

Im Fall war der Steuerpflichtige aber nur für eigene Rechnung tätig. Auch die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Finanzunternehmen erfüllte er nicht.