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Verfassungswidrige Besteuerung von Wertpapierverkäufen

Die Besteuerung der Veräußerung privater Wertpapiere in den VZ 1997 und 1998 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, da die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird.

In dem beim Bundesverfassungsgericht vorliegenden Fall erklärte der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung 1997 Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i.S.d. § 23 I 1 Nr.1b EStG infolge der Veräußerung von Wertpapieren innerhalb der seinerzeit geltenden Sechsmonatsfrist. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte er die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aufgrund offensichtlicher Vollzugsdefizite der Finanzverwaltung geltend. Im Revisionsverfahren hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und die Frage, ob die für die Besteuerung maßgebende Rechtsnorm insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugsdefizite weitgehend vereitelt werde, dem BVerfG vorgelegt.

Das BVerfG hat daraufhin entschieden, daß die mangelhafte Durchsetzung der an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsnorm gegen das verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug verstößt und damit zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsnorm führt. Denn werden bestimmte Einkünfte nur bei einer qualifizierten Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen erfasst und bleibt ein Fehlverhalten bei der Erklärung ohne ein praktisch bedeutsames Entdeckungsrisiko möglich, so liefert bereits dies hinreichende Grundlagen für die Feststellung einer im Gesetz strukturell angelegten Ungleichmäßigkeit der Rechtsanwendung. Offensichtlich wird dies auch durch den Umstand, daß bei der Besteuerung anderer Einkünfte bestimmte Kontroll- bzw Anzeigemechanismen bestehen sowie teilweise bereits eine Besteuerung an der Quelle stattfindet, wohingegen die Erhebung der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne bei Wertpapieren zu rechtswidrigem Handeln geradezu einlädt.