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Scheidung: Zugewinnausgleich

Im Zugewinnausgleich werden die Anfangs- und Endvermögen beider Parteien bewertet. Die Partei, die nach der Eheschließung ein höheres Vermögen erwirtschaftet hat, muss nach der Scheidung an die Partei, die weniger Vermögen erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz zahlen.

Der Zugewinnausgleich wird durchgeführt, wenn die Parteien keinen Ehevertrag geschlossen haben. Es handelt sich um den so genannten „gesetzlichen Güterstand“, der für Eheleute gilt, die keine notarielle Regelung geschlossen haben. Dies bedeutet, dass jeder der Parteien sein eigenes Vermögen behält, welches er mit in die Ehe gebracht hat.

Das Endvermögen wird berechnet zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages, es handelt sich um den so genannten „Stichtag“. Zum Stichtag müssen die aktuellen Vermögen, die so genannten Endvermögen, jeweils beider Parteien festgestellt werden.

Das Endvermögen beider Parteien mindert sich um Verbindlichkeiten beider Eheleute.

Sodann ist das Anfangsvermögen auf jeweils beiden Seiten festzustellen. Dazu gehört, was man bereits als Vermögen in die Ehe eingebracht hat, aber auch das, was man in der Ehezeit beispielsweise geerbt oder geschenkt bekommen hat. Sowohl beim Anfangs- als auch beim Endvermögen sind alle geldwerten, rechtlich geschützten Positionen zu berücksichtigen.

Dazu zählen beispielsweise

  • Abfindungen
  • Beteiligungen an Abschreibungsgesellschaften
  • Aktien
  • Antiquitäten
  • Außenstände
  • Bankguthaben/Verpflichtungen
  • Bargeldbestände
  • Bausparguthaben/Darlehen
  • Beteiligungen an Unternehmen
  • Darlehensrückzahlungsansprüche
  • Direktversicherung auf Kapitalbasis
  • Erbbaurechte
  • Geldforderungen
  • Hausrat (aber nicht immer)
  • Immobilienvermögen
  • Leasingverträge (Andienungsrechte bei überproportionaler Tilgung)
  • Lebensversicherungen
  • Leibrenten
  • Lottogewinn
  • Mietkautionsrückzahlungsansprüche
  • Miteigentumsrechte
  • Nachzahlungen
  • Nutzungs- und Nießbrauchrechte
  • Schadensersatzansprüche
  • Schenkungen
  • Schmerzensgeldansprüche
  • Schmuck
  • Steuererstattungsansprüche
  • Steuerverbindlichkeiten
  • Unterhaltsrückstände
  • Verdienstausfall (als Schadensersatz)
  • Wohnrecht
  • Zukünftige Verbindlichkeiten

Zweifelhaft ist die Frage, ob ein Pkw mit in den Hausrat einbezogen werden muss. Er zählt zum Zugewinn, wenn er nach der Trennung angeschafft wurde.

Selbstverständlich gibt es in allen Richtungen noch weitere Positionen, die im Einzelfall zu beurteilen sind. Im Regelfall gehört der gemeinschaftlich genutzte Pkw zum Hausrat, nicht zum Zugewinn.

Vom ermittelten Endvermögen jeweils beider Parteien ist das Anfangsvermögen oder der Zuerwerb (von Dritten) abzuziehen. Die Differenz ist jeweils der Zugewinn. Davon steht die Hälfte der Differenz dem zu, der weniger erwirtschaftet hat.

Es besteht die Möglichkeit, den anderen Ehegatten zur Auskunft über die Höhe seines Endvermögens zu zwingen. Dies kann – wenn er die Auskunft nicht freiwillig erteilt – durch Klageerhebung erfolgen.

Besteht der begründete Verdacht, die Auskunft sei unvollständig oder falsch, so kann man auch hier die eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft verlangen.

Beispiel:

Bei dem Beispiel sind folgende Positionen zu berücksichtigen:

Der Ehemann hat ein Vermögen von 100.000 Euro als Endvermögen, die Frau hat ein Endvermögen in Höhe von 50.000,00 Euro.

Das Anfangsvermögen des Mannes betrug zum Zeitpunkt der Eheschließung 1990 ebenfalls 100.000,00 Euro, so dass sein Zugewinn null beträgt.

Die Ehefrau hat ein Anfangsvermögen in Höhe von 10.000,00 Euro mit in die Ehe gebracht.

Die beiden Anfangsvermögen werden jeweils indexiert, damit der Wertverlust des Geldes seit 1990, dem Zeitpunkt der Eheschließung, ausgeglichen ist. Es ergibt sich eine Ausgleichsverpflichtung der Ehefrau in Höhe von 18.932,00 Euro, wie man der beigefügten Berechnung entnehmen kann:

Anfangsdatum 1990, Enddatum 1998  
   
Zugewinn des Mannes:
Endvermögen (Vermögenswerte)
+ 100.000,00 Euro
Anfangsvermögen (Vermögenswerte) + 100.000,00 Euro
Jahresindex aller privaten Haushalte (91)
im früheren Bundesgebiet: x 117,1 / 96,5
121.347,00 Euro
Zugewinn: 0,00 Euro
   
Zugewinn der Frau
Endvermögen (Vermögenswerte)
+ 50.000,00 Euro
Anfangsvermögen (Vermögenswerte) + 10.000,00 Euro
Jahresindex aller privaten Haushalte (91)
im früheren Bundesgebiet: x 117,1 / 96,5
 
Zugewinn: 37.865,00 Euro
   
Ausgleichsanspruch:  
Zugewinn des Mannes
Zugewinn der Frau
Differenz
0,00 Euro
37.865,00 Euro
- 37.865,00 Euro
   
Ausgleichspflicht der Frau zugunsten des Mannes: 18.932,50 Euro